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Zum Thema Familienrecht

  • Die minderjährige Braut: Keine Aufhebung der Eheschließung einer 16-Jährigen, wenn ihr Wille zur Ehefortsetzung erkennbar ist
  • Gemeinsame elterliche Sorge: Stures Bestehen auf abstimmungspflichtige Flugreise in Pandemiezeiten wird zur Sackgasse
  • Immobilienverkauf und Zugewinnausgleich: Reine Vermögensumschichtung bedingt kein Sicherungsbedürfnis für dinglichen Arrest
  • Kontakt- und Annäherungsverbot: Der Besitz kinder- und jugendpornografischer Videos hat erheblichen Einfluss auf den Kindesumgang
  • Kosten künstlicher Befruchtung: Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung darf nicht vom Beziehungsstatus abhängen

Zum Thema Mietrecht

  • Mieterhöhung nach Modernisierung: Anteilig ersparte Instandhaltungskosten müssen bei vorzeitiger Erneuerung in Abzug gebracht werden
  • Pandemiebedingte Terminverzögerung: Bei aussichtsreicher Räumungs- und Zahlungsklage kann eine Sicherheitszahlung angeordnet werden
  • Realofferte: Strom und Gas: Wer fehlende Verfügungsgewalt über Grundversorgungsanschlüsse nicht nachweisen kann, der zahlt
  • Steuerrecht bei Ferienwohnungen: Bei Geltendmachung von Negativeinkünften sind örtliche Vergleichsdaten entscheidend
  • Unten Kanzlei, oben Wohnung: Wurde ein einheitliches Mietverhältnis bezweckt, ist eine Teilkündigung nicht möglich

Zum Thema Sonstiges

  • 99,99%ige Virenentfernung? Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen nicht nachweisen kann, muss sie unterlassen
  • Arbeitgeberanteil bestätigt: Wer abhängig beschäftigt von zu Hause aus arbeitet, unterliegt der Sozialversicherungspflicht
  • Arbeitsunfall auf Skiern? Privatwirtschaftliche Kundenbindungsreise unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfallschutz
  • Falsches Versprechen: Trauungszusage eines Bürgermeisters gegenüber "Hochzeits"-Gastronom ist nichtig
  • Niederlage im Urheberrechtsstreit: Erschaffer von "The Real Badman & Robben" darf auf Schadensersatz vom FC Bayern München hoffen

 
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